Kurdish Library

Partei für Demokratie und Frieden

Partei für Demokratie und Frieden (1996)

Heute lebt unsere Welt ein Prozeß der großen Veränderung und Erneuerung durch. Während sich in diesem Prozeß einige entwickelte Länder die nationalen Grenzen aufheben und das Zusammenleben der unterschiedlichen Sprachen und Kulturen durch multikulturelle Einheiten ermöglichen wollen, werden in den unterentwickelten Ländern, angefangen mit den Grundrechten und Freiheiten, alle menschlichen Werte zerstört. In diesen Ländern gibt es zahlreiche blutige ethnische und religiöse Konflikte, die die Gesellschaft zu Hunger und Armut verurteilen. Die Konflikte finden zumeist in den Ländern statt, deren System generell nicht demokratisch ist.

Die Türkei ist ein solches Land, in dem blutige Auseinandersetzungen stattfinden. Die Türkei sieht sich heute wegen der falschen Politik in dieser Hinsicht seit der Gründung der Republik mit großen Problemen gegenüber. Die Politik der Gewalt, die sich geeignete Betätigungsfelder und Organisationen geschaffen hat, hat das Leben im Ganzen unerträglich gemacht. Es ist klar, daß ein undemokratisches System die vorhandenen menschlichen Grundrechte und Freiheiten nicht wahrnimmt.

Die Lösung der dringenden Fragen können nicht von denen erwartet werden, die dieses Land in diese Lage gebracht haben. Es ist nötig, die gewünschte demokratische Gesellschaft und die demokratische Staatsstruktur aufzubauen. Dieses ist jedoch nur durch das Gelangen an die Macht durch eine demokratische Kraft möglich, die sich an die breiten Massen anlehnt und welcher sich der Unterstützung der zivilen Gestellschaftsorganisationen sicher ist. Die heutigen dem System konfirmierten Parteien, und Eliten sind für die Veränderung nicht zu gewinnen. Diese Parteien sind darauf aus, das status quo zu erhalten und, ihr Verständnis der politik als einem Chefverständnis nicht aufzugeben. Die Veränderung benötigt eine Massenpartei, welche demokratisch ist, welche die Veränderung will, welche sich der Unterstützung der Arbeiter sicher ist und welche alle universellen Rechte ernstnimmt. Um diese Notwendigkeit zu decken, wurde die "Partei für Demokratie und Frieden" gegründet.

Die "Partei für Demokratie und Frieden" ist die Partei der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Bauern, der Beamten, der Lehrer, der Intellektuellen, der Demokraten und Sozialisten, der Gewerbetreibenden, der Künstler, kurz: der Volksmassen, die Unterdrükung und Ausbeutung leiden und all denjenigen, die auf Seiten der Demokratie und Veränderung sind. Im Namen der oben erwähnten ist sie Anwärter für die Bildung der Regierung.

Auswertung der Lage und die internationale Lage

Die Auflösung der UdSSR und das Durchleben von Erschütterungen in den osteuropäischen Staaten hat das Verhältnis der Kräfte in der Welt verändert. Die osteuropäischen Länder und die ehemalige UdSSR, die kapitalistisch wurden, haben die ökonomische und soziale Stabilität nicht erreicht. Während in einem Teil dieser Länder der Übergang zu einem demokratischem Leben leicht ist, ist der Übergang in anderen Ländern mit Problemen und Schmerzen verbunden. Diese Völker ringen mit tiefen ökonomischen Problemen. Die Produktion ist sehr gesunken; Arbeitslosigkeit, Verteuerung und Gewalt vertiefen die gesellschaftliche Misere. Außerdem bekriegen sich Völker, die bisher zusammengelebt haben. Die Massen haben durch die Veränderung nicht das erlangt, was sie sich erhofft haben. Aus diesem Grund haben in diesen Ländern die linken Parteien an Kraft gewonnen und in einigen Ländern durch das Gewinnen der Wahlen die Regierung gebildet.

Die Probleme, die durch die Teilung von Reich und Arm in unserer Welt entstandenen sind, sind immer noch existent. Die durch die "Zurückgebliebenheit" entstandennen schweren Probleme in Afrika, Mittel- und Lateinamerika halten an. Die schweren Probleme, von denen die Rede ist - also die regionalen Auseinandersetzungen, die Repressionsregime und die Bürgerkriege -, schaffen neue Auswanderungswellen.

Die ökonomischer Hinsicht am meisten entwickelten Länder - Nordamerika, West-Europa und Japan-haben Probleme, wie Arbeitsiosigkeit, Inflation, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, das Umsichgreifen von Drogen, Gewalt usw., die von der Beschaffenheit des Systems herrühren. Außerdem beeinflussen und zwingen diese Länder die ökonomisch zurückgebliebenen Länder zur Lösung der Probleme, wie z.B. Übervölkerung, Hunger und Massenauswanderungen.

Im Ganzen halten in unserer Welt das Wettrüsten und die regionalen Kriege an. Die wichtigsten Anteile der Ressourcen werden für diese Kriege verbraucht. Die planlose Industrialisierung und die Ausbeutung der Natur hat eine ernstzunehmende Umweltzerstörung verursacht und hat das ökologische Gleichgewicht entscheidend gestört. Dieses Problem ist ein Problem, was die Gegenwart und die Zukunft der Menschen betrifft.

Der größte Teil dieser Probleme - die ökonomische, technische und wissenschaftliche "Zurückgebliebenheit", schwere Staatsverschuldung, Übervölkerung, Armut, Trockenheit, Hungersnöte, Epidemien, Auswanderungen, regionale Konflikte, Ausländerfeindlichkeit, Umweltverschmutzung usw. - sind heute globale Probleme und die Lösung ist nur auf internationaler Ebene zu finden.

Schon vorher wurden die Menschenrechte durch die Menschenrecntskonvention der Vereinten Nationen zu einer globalen Angelegenheit; die Menschenrechte haben noch mehr an Bedeutung gewonnen und die Menschenrechte gehören nicht mehr zu den internen Angelegenheiten der einzelnen Staaten. Gleichzeitig bringt dies in Hinsicht auf alle Völker dieser Welt die Demokratiefrage zur Tagesordnung, denn die Achtung der Menschenrechte in den einzelnen Staaten ist ohne eine funktionierende weitgefächerte Demokratie nicht möglich.

Der Widerstand in unserer Welt für den Fortschritt der Menschheit und für eine bessere Welt strukturieren sich in diesem Rahmen. Die Welt hat sich verkleinert und die Probleme der Menschen sind im Gegensatz zur Vergangenheit die Probleme aller. Die Lösungen dieser probleme sind mit diesem Verständnis zu lösen.

Der nahe Osten ist immer noch eine kritische Region der Welt. Der beschrittene Weg zum Frieden zwischen Israel und Palästina sind in Hinsicht auf die Beruhigung der politischen Lage in dieser Region wichtig, aber bis zur Vollendung des Friedens muß noch eine weiter Weg beschritten werden. außerdem ist es notwendig, Die Probleme zwischen Israel und Syrien und dem Libanon zu lösen. In der letzten Zeit sieht man auch in diese Richtung ernstzunehmende Entwicklungen.

Auf der anderen Seite beschränkt sich das Nah-Ost-Problem nicht auf das Israelische - arabische Problem. Neben diesem gibt es das Zypern-Problem, das Iran-Irak-Problem und Wasserprobleme der dort befindlichen Staaten und die durch das Auseinanderbrechen der UdSSR entstandenen ethnischen und nationalen Probleme. Die Kurdische Frage ist seit der Vergangenheit einer der wichtigsten Probleme dieser Region. Seit Jahren beschäftigt es die dort befindlichen und andere Staaten der Welt. Wenn es keine friedliche Lösung der Kurdenfrage geben sollte, wird es weiterhin die Weltöffentlichkeit beschäftigen.

Diese Probleme sind, wie es die Beispiele Palästina, Südafrika, Irland reell bewiesen haben, nicht durch die Anwendung von Gewalt, sondern mittels Verhandlungen und friedlichen Methoden und mit der Achtung der Entschlüsse der Vereinten Nationnen zu lösen. Die sich verändernde Lage in der Welt erleichtert die Lösung solchner Probleme mit diesen Methoden.

Der "Islamische Radikalismus" ist in dieser Region grundlegend die Antwort und die Flucht der Massen, die unter den ökonomischen Problemen und den politischen Repressionen leiden. Aber die Massen haben sich der faischen Zielsetzung gewandt. Die Befreiung der islamischen Völker ist nicht durch das Zurückschreiten in die Vergangenheit, sondern in der Demokratie und der Sozio-ökonomischen Entwicklung zu erreichen.

Die Türkei muß die großen Veränderungen in der Welt wahrnehmend die regionalen Probleme, die sie umgehend angehen, lösen und einen Weg der realistischen Politik schreiten, nicht durch Gewalt, sondern mit einer Politik, die auf den internationalen Rechtsgrundlagen basiert. Wie den anderen in dieser Region befindlichen Staaten ist der Nahe-Osten, in dem freie Völker friedlich und demokratisch leben, auch für die Türkei von Vorteil.

Trotz der Erneuerungsversuche, die angefangen in der letzten Phase des osmanischen Reichs und in der Epoche der Republik, ist die Türkei noch weit davon entfernt, ein modernes und fortgeschrittenes Land zu sein. Sie sieht sich mit ernsten Problemen konfrontiert. Die schwierigsten Probleme sind die Kurdenfrage, das Fehlen der Demokratie und die schlechte wirtschaftliche Lage. Diese drei Probleme beeinflussen sich gegenseitig, vermehren sich einander; die Losungen dieser Probleme sind einander bedingt.

Die Soldaten und die für sie verschmelzte zivile Bürokratie und die Landherren. welche von der Vergangenheit bis zur Gegenwart die Macht in ihren Händen konzentrieren, bedeuten für das Volk das folgende: schwere ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung. Dieser regierende Kreis hat dem Volk keine Freiheit und keine Rechte gegeben, da diese die als sicherheitslos angesehen haben. Sie hat weiterhin den Arbeitern keine Organisationsrecht zugesprochen.

In diesem Land gab es keine Zeit der Meinungsfreiheit. Die Gefängnisse des Landes waren immer von intellektuellen und Schriftstellern gefüllt, die für Demokratie, Arbeit und Erneuerung eintraten. Heute ist es auch so. In diesem Land wurden immer Parteien verboten und ihre Führer und Mitglieder festgenommen und zu schweren Gefängnisstrafen und sogar zum Tode verurteilt. Heute ist es genau so.

Der wichtigste Grund des unbarmherzigen Unterdrückungsregimes ist die Kurdenfrage. Die Unterdrückungspolitik in Hinsicht auf die Kurdenfrage ist auch gleichzeitig für die gesamte Gesellschaft schlecht, denn für die gesamte Gesellschaft werden die Rechte und Freiheit eingeschränkt und es werden für Militärputsche alle Wege geebnet.

Die die Entwicklung der Türkei hemmende autoritäre und militaristische Staatsauffassung ist immer noch vorherrschend. Die Leute, die von dieser Staatsauffassung überzeugt waren, dachten, daß mit einem Regime der Prohibitionen, die verschiedenen Probleme überwunden werden könnten. Aber dieses Verständnis hat keine Lösungen für die Probleme gebracht, ganz im Gegenteil die Probleme verschlimmert.

Die Türkei hat in keiner Phase ihrer Existenz eine Demokratie – im wahrsten Sinne des Wortes - kennengelernt. Was als Demokratie ausgegeben, wurde, war eine Karikatur der Demokratie. Heute wird auch ein Mehrparteiensystem und eine zivile Regierung vorgezeigt. Das Land wird bei äußerst Wichtigen Fragen nach den Entscheidungen der Regierung und der "Nationalen Sicherheitskommission" (Milli Güvenlik Kurulu) regiert. Die Atmosphäre der Unterdrückung verhindert auch im Parlament die freie Diskussion.

Unter diesen Bedingungen wäre es komisch, von der Türkei als einer Volksherrschaft zu reden. Die Volksherrschaft gibt es in einem Land, in dem das Volk seiner grundlegenden Rechte sicher ist, in dem jede soziale Schicht das Recht auf Organisierung hat und in dem ein durch ein demokratischen Wahlsystem gewähltes Parlament, diesen Schichten auch die Gelegenheit einer gerechten Vertretung gibt und frei diskutieren und frei entscheiden kann.

Im Gegenteil, in der Türkei hat der seit der Vergangenheit das Land regierende Kreis der Gesellschaft dem Volk keine Freiheit und keine Demokratie gegeben. Aus diesen Gründen sind die beiden probleme - die Demokratie - und die Kurdenfrage - sind heute an der Tagesordnung und sehr wichtige Fragen, die auf Lösung warten. Das Land hat sich in ein Kriegsfeld verwandelt. Die Grundrechte und jegliche Freiheiten wurden ausgemerzt. Der Staat ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Polizeistaat. Die politische Atmosphäre ist in der Türkei atemraubend. Die Türkei braucht Frieden und Demokratie. Das kann man sichern, wenn die Kurdenfrage mit friedlichen Mitteln löst.

Neben diesen Problemen kann die Türkei den Rahmen der ökonomischen Zurück gebliebenheit nicht sprengen. Die seit Jahren das Volk betäubende Arbeitslosigkeit, die Armut und die Verteuerung des Lebens haben sich in den letzten Jahren gesteigert. Der Abstand zwischen den Reichen und Armen hat sich Schritt für Schritt vergrößert. Die Auslandsschulden haben 70 Milliarden Dollar überschritten. Das Land befindet sich in einer tiefen ökonomischen Krise und steht wieder einmal vor den Türen der ..Internationalen Bank" (IMF).

Einer der Gründe ist die Politik der Menschen, die seit der Vergangenheit dieses Land regieren. Diese Menschen verbrauchen die Ressourcen nicht, um das Land vorwärts zu bringen, sondern für ihren luxeriösen Lebensstil. Das Land wird von einer Regierung der furchtlosen Ausbeutung und Zerstörung regiert. Die Korruption nagt am gesellschaftlichen Leben. Diejenigen, die regieren, haben sicn in rechtliche Verstöße verstrickt und haben sich schwer bereichert; aber keiner kann von ihnen Rechenschaft verlangen, denn das Volk ist nicht organisiert, ihre Stimme ist zum Verstummen gebracht worden; die Verurteilung dieser Tatsachen ist an sie gebunden. Die Last der Steuern liegt auf den Schultern der Armen. Die Reichen zahlen so wenig Steuern, daß man dies schon als grotesk bezeichnen könnte. Die Steuerhinterziehung ist für die Reichen zur einer Angewohnheit geworden.

Das sich an die feudalen Reaktionären angelehnte Regime kommt der Forderung der armen und landlosen Bauern nicht nach.

Das Fehlen der Demokratie nutzt dem regierenden Kreis von Menschen, es verhindert die Forderung nach Rechenschaft von denen, die stehlen und andauernd Verstöße begehen. Es verhindert die Organisierung der Massen, es verlängert die Dauer der Zeit, in der diese Menschen regieren.

Einer der Hauptgründe für die ökonomische Krise ist die gegen die Kurden geführte falsche Politik und der dafür gezahlte schwere ökonomische Preis. Die angeblich für den "Krieg gegen den Terror" ausgegebene Summe beträgt jährlich 8-10 Milliarden Dollar. Diese Zahl ist Für die Türkei ziemlich hoch und diese Summe reicht, um die ökonomische Krise in der Türkei zu erklären. Aber der eigentliche Preis ist von diesem noch hoher.

Die Produktion in dieser Region ist wegen der Gewalts- und Konfliktatmosphäre gestoppt. Die Industrie arbeitet nicht, die Felder werden nicht bearbeitet und die Herde werden nicht zum Weiden herausgebracht. Tausende Dörfer und viele kleinere Städte sind zerstört, entleert und das Volk zur Zwangsdeportation gezwungen. Der Hunger und die Arbeitslosigkeit hat in dieser Region erschreckende maße angenommen. Die Wanderungswelle hat die ohnehin schlechte Lage der großen Städten in der Region und im Westen verschlechtert. Die Zahl der über Nacht entstandenen Häuser und Siedlungen ("Gecekondu") in den großen Städten ist gestiegen, wie ebenfalls auch die Einwohnerzahlen anormal gestiegen sind. Und dies wird auch ein Grund für die gesellschaftlichen Probleme.

Die Bemühungen um eine gewaltsame Unterdrückung fördern die Verbreitung und das Ansteigen der Gewalt. Dieser Umstand hat einen negativen Einfluß auf den Tourismus in der Türkei und dies bedeutet einen Schaden in Höhe von Milliarden von Dollar.

Wie man siegt, hat der regierende Kreis von Menschen durch die falsche Politik gegen die Kurden das Land in ein Schlachtfeld verwandelt. Es bleibt nicht nur dabei, daß unnötig Blut fließt und das türkische Volk große Probleme leiden muß. Gleichzeitig werden die Ressourcen des Landes unnötig verschwendet. Die Arbeit des Volkes verwandelt sich in Munition und Bomben, das Land wird ärmer, die ökonomische Lage wird schlechter.

Trotz daß sich in den letzten Jahren in Zier Welt wichtige Veränderungen in Richtung Demokratie und Menschenrechten vollzogen wurden, hat sich das Verständnis der Macht nicht verändert. Der regierende Kreis von Menschen sträubt sich dagegen, Veränderungen in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Lösung der Kurden-frage zu vollziehen. Sie versuchen noch durch Methoden, die von Zeiten des "Kalten Kriegs' stammen, den Militarismus und den Chauvinismus voranzutreiben und mit Gewalt zu Ergebnissen zu kommen.

Das seit der Vergangenheit bis zur Gegenwart Erlebte, die durch ökonomische Probleme heruntergekommenen Massen haben den Gesellschaftskreisen, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit leiden, den Arbeiter, den Bauern, den Angestellten, den Intellektuellen, den Jugendlichen das folgende gelehrt: dieses ungerechte System muß verändert werden. Die Gesellschaft braucht Frieden, Brot und Freiheit. Diejenigen, die das sichern können, sind aber nur sie selbst. Sie brauchen eine Organisation, die das Volk vertreten und sie führen kann. Das ist eine Machtfrage. Die Macht muß aus den Händen der seit siebzig Jahren das Land regierenden und den Verantwortlichen der heutigen schlechten Lage des Landes entnommen werden.

Für die gerechte und friedliche Lösung der Kurdenfrage

Die Realisierung einer demokratischen und friedlichen Atmosphäre und die ökonomische Entwicklung in der Türkei sind von der Lösung der Kurdenfrage abhängig. Die Lösung ist nicht mit repressiven, sondern mit friedlichen Mitteln möglich.

Für dies gesichert wird primär, wenn die Waffen schweigen und für die Diskussion zur Lösung des Problems eine freie Atmosphäre geschaffen wird. Alle Parteien werden ohne Einschränkungen zu diesem Thema ihr Programm zur Sprache bringen und das Volk wird sich unter den verschiedenen Meinungen in einer freien Wahl für eine Meinung entscheiden.

Der Ausnahmezustand und Provinzgouverneure werden abgeschafft, die kommandos werden aufgelöst und die Dorfschützer werden ebenfalls aufgelöst.

Eine Generalamnestie wird erlassen, alle politischen Gefangenen werden entlaßsen. Denjenigen, die das Land verlassen mußten, sollen die Voraussetzungen für die Wiederkehr geschaffen werden und diese sollen alle Rechte wieder erhalten.

Denjenigen, die unter der Gewalt und Unterdrückungsatmosphäre ihre Dörfer und Städte verlassen mußten, soll Hilfe zuteil werden, zu ihren Dörfern und Städten zurückzukehren. Sie sollen für die materiellen und geistigen Schäden entschädigt werden.

Die heute für tötende und zerstörende Waffen, Kasernen, Gendarmerien und den Bau von Gefängnissen ausgegebenen Gelder sollen für den Wiederaufbau und für die Reparatur des Landes ausgegeben werden. Für den Wiederaufbau der seit Jahren zerstörten regionalen Industrie, für den Handel, für die Landwirtschaft und für das Handwerk sollen spezielle Pläne angefertigt und genügend Ressourcen reserviert werden.

Dem gegen die Sprachen und Kulturen geführten Unterdrückungen und den Zwangsassimilationen soll ein Ende gesetzt werden. In diesem Gebiet werden die internationalen Normen und Bestimmungen realisiert.

Die herrschende Gruppe hat den Menschen seit innerhalb der Republiksgeschichte die Demokratie, Grundrechte una Freiheiten verwehrt. Nicht, daß das Volk für die Demokratie wert sei oder das Volk nicht für die Demokratie bereit wäre, die Demokratie wurde den Menschen verwehrt, weil die herrschende Gruppe ihre Privilegien erhalten wollten.

Diese Gruppe hält das Schicksal des Landes in ihren Händen und verwehrt dem Volk die Demokratie. Und was sie heute im Namen der Demokratie und Freiheit tut, ist nur Farce. Die herrschende Gruppe belügt auf gröbste die inländische und ausländliche Presse und das Volk, wenn sie von Demokratisierung spricht.

Unser Land braucht eine zeitgenössische Demokratie. Aus diesem Grunde fordert unsere Partei sofort die nötigen Veränderungen und bemüht sich darum und wenn sie an die Macht gelangt, wird sie dies realisieren.

Die Verfassung von 1982 ist für die Demokratisierung einer der größten Hindernisse und ist weit davon entfernt, die Wünsche des Volkes zu erfüllen. Es hat vor den Grundrechten und Freiheiten eine Mauer erbaut. Es wird eine Verfassung ausgearbietet, die auch die verschiedenen gesellschaftlichen Kreise berücksichtigend und mit der Mitarbeit der demokratischen Organisationen realisiert, die Grundrente und Freiheiten sichern wird.

b) Das Parlament

Es wird ein demokratisches Wahlsystem errichtet, welches sichert, daß die verschiedenen gesellschaftlichen Kreise im Parlament und in den regionalen Parlamenten vertreten sind.

Das Parlament wird heute aus dem symbolischen Zustand befreit und zu einem wirklich frei diskutierenden und Gesetze erlassenden und entscheidenden Zustand gebracht.

Dem Zustand, daß die Legislative in den Händen der Regierung liegt, wird abgeschafft. Die Entscheidungen werden im Rahmen der zulässigen Gesetzte getrofen.

Es wird verhindert, daß die Parlamentarier wegen ihrer Gedanken verurteilt und ihre Immunität aufgehoben wird.

Die "Nationale Sicherheitskommission" (MGK), welche heute über dem Parlament und der Regierung steht und bei allen grundlegenden pclitischen Entscheidungen Stimmrecht hat, wird abgeschafft.

An die Überlegenheit des Rechts angelehnte Gerichte werden errichtet. Die Gerichte werden unabhängig, die juristische Sicherheit wird garantiert.

Das "Staatssicherheitsgericht" (DGM) und andere Gerichte des Ausnahmezustands werden abgeschafft.

Die Folter wird verhindert und die Folternden werden auf schwerste bestraft.

Die Todesstrafe wird abgeschafft.

Die Behauptung-, das Verteidigung- und das Urteilsrecht sollen auf Gleichheit beruhen.

Die Bedingungen in den Gefängnissen werden verbessert. Für die Integration und Erziehung der Gefangenen wird gearbeitet werden.

Das Generalstab wird an das Verteidigungsministerium gebunden.

Die Armee wird für ihre eigentliche Arbeit-also für die Verteidigung des Landeseingesetzt. Die Militärzeit wird verkürzt und die Zahl der Soldaten wird verringert.

Alle Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, die Gedanken als Schuld rechnen, werden abgeschafft.

Presse-, Wersammlungs- und Demonstrationsfreiheit wird den Menschen zugesagt und alle antidemokratischen Gewalten und Einschränkungen, die diese Freiheiten verbieten und einschränken, werden abgeschafft.

Die Gesetze, die die Organisationsfreiheit und die Freiheit, Parteien und Vereine zu gründen, einschränken, werden abgeschafft und ein allgemeines Recht auf Organisation wird den Menschen zugesprochen.

Die Gouverneure, der Landrat und die Sicherheitsdirektoren werden-wie die Bürgermeister - gewählt. Wenn diese ihres Amtes enthoben werden, kann dies nur durch die Entscheidung des Volkes oder durch die Jurisdiktion geschehen. Die regionalen Verwaltungen werden wie regionale Parlamente arbeiten.

Die regionalen Verwaltungen werden gestärkt. Gesundheit, Erziehung und die Sicherung der Gesellschaftangelegenheiten wird diesen überlassen.

g) Glaubensfreiheit und Laizismus

Der Laizismus und die Glaubensfreiheit konkurrieren nicht miteinander, ganz im Gegenteil sie können nur zusammen existieren. Ein Land ist dann ein demokratisches und laizistisches Land, in dem es Glaubensfreiheit gibt und in dem keiner wegen seines Glaubens unterdrückt oder privilegiert wird.

Die Türkei entspricht nicht diesen Richtlinien. Die Türkei hat in das Gebiet des Glaubens eingegriffen, einige privilegiert, andere unterdrückt.

In der Türkei waren Millionen Aleviten und andere religiöse Minderheiten immer das Ziel von Unterdrückungen.

Damit die Türkei ein laizistisches Land wird, wird der zwangslaufige Religionsunterricht in den Schulen abgeschafft, die Organisation von religiösen Aufgaben den zuständigen Kreisen übergeben. Die Gottesdienstorte und religiöse Erziehungsanstalten und die religiösen Ämter nicht vom Staatsbudget, sondern von den jeweilig Kreisen gezahlt.

Unsere Partei will eine laizistische und demokratische Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben Achtung vor der Glaubensfreiheit. Jeder kann, ohne einen anderen zu gefährden, die notwendigen Aufgaben seines Glaubens frei ausführen. Unsere Partei macht in dieser Hinsicht zwischen den Bürgern keinen Unterschied. Weder unterdrückt es, noch macht es Trennungen.

Um die mittlerweile routinierte und von Jahr zu Jahr tiefer werdende ökonomische Krise zu uberwinden, muss der Macht derjenigen, die die Ressourcen des Landes für ihren eigenen Luxus und für den schmutzigen Krieg verschwenden, ein Ende gesetzt werden.

Unsere Partei wird der Korruption, dem Diebstahl der z.Zt. Herrschenden und dem seit Jahren mit Entschiedenheit geführten schmutzigen Krieg ein Ende setzen. Die für den schmutzigen Krieg verschwendeten Ressourcen wird unsere Partei für das Wohl der breiten Massen, für die Produktion und für andere wichtige Probleme verwenden. So wird das Land zum inneren Frieden finden und sich schnell entwickeln. Die Inkontrollnahme der Wirtschaft und das Beseitigen der Arbeitslosigkeit und der Armut, das Erhöhen des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung und die Aufwendung der Ressourcen auch für die wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen werden so möglich.

Die Demokratie wird dessen Garant. In einer demokratischen Gesellschaft wird die Kontrolle des Volkes über die Verwaltung, und die Verurteilung von Vergehen moglich.

Die Rechte der fachmännischen Selbständigen und der gemäß der Gesetze Arbeitenden Landwirtschaft, Industrie und Handel werden geschützt. Der billige Verkauf von öffentlichen Flächen der Scheinexport und die illegalen Kredite und andere unrechtmäßige Handlungen, die das öffentliche Eigentum und das Geld des Volkes sinnlos verschwenden, sollen verhindert werden.

Das kleine Gewerbe und Handwerk wird unterstützt.

Unsere Partei ist für den sofortigen Eintritt in die "Europäische Union". Für diesen. Eintritt werden die nötigen wirtschaftlichen und demokratischen Verbesserungen vor-genommen.

Die meisten staatlichen Wirtschaftsbetriebe machen wegen schlechter und parteipolitischer Gesichtspunkte unentwegt Vertust und fallen der Wirtschaft zu Last. Diese dienen der politischen Regierung als Schatzkammer und werden als Ressourcenweiterleiten für den privaten Sektor gebraucht.

Der regierende Kreis will nun den selbst hervorgerufenen Grund benutzen, um die gut produzierende staatliche Wirtschaft an den privaten Sektor für null Komma nichts zu verkaufen und bereitet sich darauf vor, die meisten von diesen zu schließen.

Dies ist keine vorteilhafte Lösung, dies bedeutet sowohl für die Landwirtschaft große Verluste als auch daß weitere hunderttausende Menschen arbeitslos werden.

Unsere Partei tritt gegen die Verschenken der staatlichen Wirtschaft an den privaten Sektor oder deren Schließung ein. Wenn diese Unternehmen mit modernem Führungsver ständnis geleitet werden und von der Regierung nicht als Schatzkammer für ihre persönliche Bereicherung benutzt werden, können sie sehr wohl produktiv werden. Was gemacht werden muß ist dieses.

Unsere Partei wird bei der Leitung und Produktion der staatlichen Wirtschaft gemäß moderner Maßstäbe diesen Sektor neu strukturieren. Den Arbeitern wird bei der Leitung und Kontrolle eine Beteiligung ermöglicht. Außerdem werden sie vom Gewinn einen Anteil erhalten.

b) Arbeitsfreien und Sozialversicherung

In der Regelung des Arbeitslebens werden die ILO-Standarts angewandt.

Die von der repressiven Regierung verringerten Arbetierrechte werden wieder zurückgegeben, dafür werden die notwendigen Verbesserungen im Arbeitsrecht vorgenommen.

Gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverhandlungen, Streik und das Recht auf einen Generalstreik werden ohne Einschränkungen allen Arbeitern gewährt.

Es wird eine Sozialversicherung, die auch die Arbeitslosenversicherung impliziert, entwickelt.

Die Lage der Arbeiter- und Angestelltenrente wird verbessert, den Hilfsbedürftigen, älteren Menschen und den Behinderten wird Sicherheit gewährt.

Jedem Arbeiter wird eine bezahlte Urlaubs- und Erholungsmöglichkeit verschafft.

Das Land wird vom Staat und den großen Landbesitzern genommen und an Bauern mit wenig Land verteilt. Um im Ackerbau die Produktion zu steigern, wird den Bauern in Hinsicht auf Bewässerung und Düngung der Umgang mit Landwirtschaftsmaschinen und Techniken beigebracht. Organisationen wie Produktions-, Kredit- und Verkaufsgemeinschaften werden gefördert.

Für die Einführung von modernen Methoden in der Viehzucht wird man sich einsetzen; den Herstellern soll Unterstützung gewährleistet werden.

Für die armen und mittleren Dörfern werden genügend Kredite und Zahlungser-leichterungen gewährt.

In den ländlichen Gebieten werden infrastrukturleistungen, wie Straßen, Schulen, Wasser, Strom, Gesundheitsdienste und Vergleichbares vervollständigt und verbessert.

Unsere Partei wird eine gut fundierte Steuerreform verwirklichen; Personen, die sehr viel verdienen und sehr geringe Steuern bezahlen, die man als komisch bezeichnen könnte, und Personen, die im großen Rahmen Steuerhinterziehung betrieben, werden dazu gebracht, gemäß ihres Verdienstes, Steuern zu zahlen. Von Personnen mit einem Mindestlohn werden keine Steuern abgenommen. außerdem werden die Steuertasten von den Löhnen verringert.

Unsere Partei wird betreffend der Schattenwirtschaft Erneuerungen vollziehen.

Die Bildung soll von nationalistischen, chauvinistischen und Gewalt anlehnenden Kriterien freigesprochen und demokratisiert werden. Das Ziel der Bildung soll die Erziehung von frei denkenden, charakterlichen und erfinderischen Menschen sein.

Der Anteil vom Staatshaushalt für die Bildung wird erhöht. Jeder wird nach seinen Fähigkeiten auf gleiche Weise Nutzen- und Entwicklungsmöglichkeiten aus der Bildung ziehen können.

Sportliche Tätigkeiten sollen unterstützt werden, außer den Jugendlichen wird mansich bemühen, weitreichende Gesellschaftsschichten hierauf aufmerksam zu machen.

Die Universität wird vom Druck der offiziellen, dogmatischen Ideologien befreit werden; es wird den Stand einer demokratischen und unabhängigen Konstitution erreichen. Im Rahmen der wissenschaftlichen Vorschriften soll für freie Untersuchungen gesorgt werden.

Das Hauptziel von Wissenschaft, Kunst und Kultur soll der Fortschritt der Gesellschaft sein. Die Durchführungsorgane für dieses Ziel sollte man nicht als ein Gewerbebetrieb betrachten.

Die Hindernisse vor der freien Entwicklung in Wissenschaft, Kunst und Kultur werden beseitigt. Die in diesem Bereich arbeitenden Organe und Personen werben gefördert und unterstützt und die hierfür notwendigen gesetzlichen Veränderungen werden angefertigt.

Gesundheit und Wohnungsbau

Es wird ein Gesundheitswesen entwickelt, welche alle Staatsbürger umfaßt.

Die Gesundheitsleistungen werden verbessert und für die Armen und Mittellosen werden die Gesundheitsleistungen kostenlos sein.

Es wird die Politik verfolgt, jeder Familie und jedem Staatsbürger seiner Lage entsprechend und gemäß der Gesundheitsvorschriften eine Wohnung zu vermitteln.

In unserem Land soll darauf geachtet werden, daß in Erdbebengebieten solche Wohnungen gebaut werden, die den Erdbeben standhalten und den Wetterbedingungen gemäß werden

Es wird eine Politik des bequemen Verkehrs, der sauberen Luft, der Infrastruktur, der genügenden Grünflächen, Parks, Sportplätzen, Kulturhäuser und Stadtplanung verfolgt.

In unserem Land ist die Ungleichheit zwischen Männer und Frauen in der Arbeitswelt, in der Bildung, Politik und in anderen Gebieten des sozialen Lebens, der Druck und die Gewaltanwendung gegen die Frauen im Vergleich zu weiterentwickelten Ländern viel stärker ausgeprägt.

Unsere Partei wird mit systematischer Anstrengung versuchen, die Ungleichheit und die Unterdirückung aufzuheben.

Es wird Wert auf die Ausbildung der Frauen und der Teilnahme der Frauen in der Arbeitswelt zeigt und es wird Mühe angewandt. für gleichberechtigten Lohn zu zahlen.

Unsere Partei wird sich anstrengen, die Frauen mehr in das politische Leben Einzu-schließen. die Frau hat das Recht, über ihr eigenes Leben zu bestimmen.

Die primitive Vorschrift, die verhindert, daß die Frauen ihren Partner nicht selbst wählen können, soll bekämpft werden. Die Ausübung von Unterdrückung und Gewalt wird als Vergehen bestraft und soll verhindert werden.

Um der Frau in den Bereichen der Arbeitswelt, Bildung, Politik, Kunst, Kultur und anderen sozialen Aktivitäten Zeit und Gelegenheit zu ermöglichen und um sie von der

Haushaltsabhängigkeit zu befreien, sollen genügend Horte, Kindergärten und vergleichbare Leistungen angeboten werden.

Unsere Partei wird sich bemühen, die Probleme der Jugend, welche eine wichtige Funktion in der Gegenwart und Zukunft haben, zu lösen, damit diese auch in jedem Bereich der Gesellschaft eine bedeutende Rolle übernehmen.

Es wird Jugendlichen, die aus verschiedenen Regionen und Schichten stammen, in den Gebieten der Bildung, Lehre und Entwicklung nach ihren Fähigkeiten Chancengleichheit gewährt.

Die Gesetze in Bezug auf Kinder werden nach den internationalen Normen der Kinderrechte überarbeitet.

Jegliche Art von Gewalt gegen Kinder wird als Straftat betrachtet und bestraft.

Fur die Pflege und Bildung von Waisen und schutzlosen Kindern sollen Vereinigengen gebildet werden.

Heutzutage wird die Natur durch ungeplante und vielseitige Industrialisierung, ungeregeltem Gebrauch von Ressourcen und vergleichbaren Gründen verschmutzt. Dies bedroht die Zukunft auf unserer Welt und wie alle Lebewesen auch uns Menschen. Bevor es zu spät ist, müssen grundlegende Maßnahmen getroffen werden, um die Natur zu schützen.

Industrialisierung und Urbanisierung müssen planmäßig durchgeführt werden, der Schutz antiker Bauten, die Natur, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen mit berücksichtigend.

Unsere Partei wird in diesem Gebiet das Notwendige veranlassen und auf die Ausbildung der Menschen bezüglich dieses Themas achten.

Unsere partei ist für eine internationale Abrüstung und unterstützt die Bemühungen in Richtung Frieden. Sie nimmt gegen den Militarismus, den Faschismus, den Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Stellung. Sie ist gegen jegliche Art von nationaler Unterdrückung und befürwortet das Recht der Nationen, ihre eigene Zukunft frei bestimmen zu können.

Unsere Partei bemüht sich bei regionalen Problemen um eine friedliche und gerechte Lösung.

Sie unterstützt die Stärkung und Verbreitung der Menschenrechte und der Demokratie, die Verhinderung der Naturverschmutzung und somit den Schutz des Naturgleichgewichts. Sie befürwortet das Bestreben der Menschheit gegen das starke Bevölkerungswachstum, den Hunger, die Knappheit, die Dürre, die epidemischen Krankheiten und für die Lösung für ähnliche Probleme. Die Entwicklungsländer von den starken Schuldenlasten zu entbinden und diesen Ländern schnelle Wirtschafts-Sozial- und Kulturentwicklung zukommen zu lassen ist, ebenfalls ein Bestreben unserer Partei.

Mit diesem Ziel ist unsere Partei für gemeinsame politische Einrichtungen der Menschheit. besonders die UNO soll noch aktiver werden und über mehr Sanktionierungsgewalt verfügen.

Unsere Partei wird sich anstrengen, Lösungen für die Probleme mit den Nachbarn mit Verhandlungen auf Basis von friedlichen und internationalen Grundsätzen zu finden.

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18-07-2000